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PEOPIL Award for a special achievement

Die Europäische Vereinigung der Personenschaden-Anwälte PEOPIL hat Rechtsanwalt Martin Hablützel den diesjährigen PEOPIL Award for a special achievement verliehen. Geehrt wurden seine Anstrengungen für die Asbestopfer in der Schweiz, welche im Entscheid des Gerichtshofes für Menschenrechte vom 13. Februar 2024 gipfelten.

The European Association of Personal Injury Lawyers PEOPIL has presented Martin Hablützel with this year’s PEOPIL Award for a special achievement. He was honoured for his efforts on behalf of asbestos victims in Switzerland, which culminated in the decision of the Court of Human Rights on 13 February 2024.

Baustelle BVG

Der Abstimmungssonntag ist vorbei und das Stimmvolk hat die BVG-Reform wie erwartet verworfen. Damit wollte man einerseits die Pensionskassen entlasten und andererseits den Versicherungsschutz besonders von Geringverdienenden und Personen in Teilzeitarbeitsverhältnissen verbessern. Allerdings war bis zum Schluss unklar und hochumstritten, ob diese Entlastung wirklich nötig ist und die Reform unter dem Strich tatsächlich die versprochenen Verbesserungen bewirkt.

Arzthaftung: neuster Clou der Assekuranz

Arzthaftpflichtverfahren werden in der Regel aussergerichtlich geführt, wozu die Parteien allfällige Vorwürfe gegen den Arzt zuerst mit Hilfe von externen fachärztlichen Beurteilungen und unabhängig voneinander klären. Dieses System hat sich seit Jahren bewährt, weil damit falsche Vorwürfe gegen Ärzte möglichst vermieden und Gerichtsprozesse bei berechtigten Vorwürfen der Patienten verhindert werden können. Allerdings sind medizinische Abklärungen nicht gratis und stellen für die Patienten ohne Rechtsschutzversicherung eine erste grosse Hürde dar, während sie für die Ärzte im Rahmen der sog. «Abwehr von unberechtigten Forderungen» durch ihre obligatorische Berufshaftpflichtversicherung ohnehin gedeckt sind. Eine Haftpflichtversicherung ist nun allerdings dazu übergegangen, auf eigene medizinische Abklärungen gleich ganz zu verzichten und sich so die Kosten für ihre medizinischen Berater zu sparen.

Krankentaggeld: Auch ein Stellenwechsel im angestammten Bereich berechtigt zu einer angemessenen Übergangsfrist

Möchte die Krankentaggeldversicherung ihre Leistungen nach einer längeren Dauer der Arbeitsunfähigkeit einstellen, da die versicherte Person aus medizinischer Sicht ihre Arbeitsfähigkeit wiedererlangt hat, muss diese in der Regel dazu aufgefordert werden, sich um eine neue Stelle zu bemühen. Gleichzeitig muss der versicherten Person eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden, während welcher sie sich den neuen Gegebenheiten anpassen und sich der Stellensuche widmen kann. In der Praxis kommt es indessen häufig vor, dass Krankentaggeldversicherungen ihre Leistungen sehr kurzfristig (z.T. innert weniger Tage) einstellen.

Wenn Kinder einen Schaden anrichten

«Kinder dürfen in ihrer Bewegungsfreiheit nicht zu sehr gehemmt werden», schreibt das Bundesgericht in einem viel zitierten Entscheid (BGE 95 II 255). Lässt man den Kindern jedoch den notwendigen Raum und die Freiheiten, die zu einer gesunden Entwicklung notwendig sind, kann es dazu kommen, dass Schäden entstehen: Beim Ballspielen geht eine Sache zu Bruch, beim Streit wird ein anderes Kind gestossen und verletzt sich, der Steinschleuderschuss trifft eine Person oder ein Fenster usw. Sofort stellt sich die Frage, wer für diese Schäden haftet.

Kein Kündigungsrecht wegen Anzeigepflichtverletzung

Viele Personen sind über ihre Arbeitsstellen in der beruflichen Vorsorge versichert. Der Versicherungsschutz variiert dabei je nach Stelle: vom tiefen zwingenden Minimum nach Gesetz (sogenanntes Obligatorium) bis hin zu sehr guten Absicherungen auf freiwilliger Basis (sogenanntes Überobligatorium). Die Vorsorgeeinrichtungen nehmen allerdings teilweise Gesundheitsprüfungen vor, bevor sie Personen in vollem Umfang in die überobligatorische Versicherung aufnehmen. Wer dabei nicht genügend gesund erscheint, riskiert eine Einschränkung des Versicherungsschutzes.

When children cause damage

«Children must not be excessively restricted in their freedom of movement», writes the Federal Supreme Court in a much-cited decision (BGE 95 II 255). However, if children are given the space and freedom necessary for a healthy development, they may cause damage: A broken object due to children playing with a ball, a child is pushed during a fight and injures himself, a sling shot hits a person or a window, etc. The question immediately arises as to who is liable for this damage.

Wegweisendes Urteil zu «Long-Covid»?

Long-/Post-Covid stellt die betroffenen Personen und alle Akteure vor grosse Herausforderungen. Insbesondere ist betreffend Heilbehandlung noch vieles unklar und es gibt noch kein anerkanntes Behandlungsschema. Sebastian Lorentz hat mit Urteil 9C_702/2023 vom 15.02.2024 ein Urteil erstritten, das von einem Teil der Lehre – so ist dem Tagesanzeiger vom 7.5.2024 oder 20 min vom 7.5.2024 zu entnehmen – als wegweisend beurteilt wird.

Bilanz-Rating: Erneut Spitzenplätze

Auch dieses Jahr konnten wir im Ranking der Top Anwaltskanzleien, durchgeführt von der Handelszeitung sowie des BILANZ Wirtschaftsmagazins, erneut Spitzenplätze in den Bereichen Haftpflichtrecht (Nr. 1), Sozialversicherungsrecht (Nr. 1) und Versicherungsrecht (Nr. 3) erzielen.

Schadenersatzansprüche wegen Luftverschmutzung?

Die Umwelt, in der wir leben, beeinflusst unsere Gesundheit. Sonnenbrand, Allergien, Hörschäden durch zu laute Musik oder Atembeschwerden aufgrund verschmutzter Luft sind nur einige Beispiele dafür, wie die Umwelt unserer Gesundheit schaden kann. Nur verschmutzt die Luft sich ja nicht von selbst. Vielmehr wird diese Verschmutzung unter anderem durch Abgase der Verkehrswirtschaft angekurbelt.