schadenanwaelte berichtete kürzlich über einen Krankentaggeld-Prozess vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Das Gericht kürzte dort die Entschädigung von RA Soluna Girón, der als unentgeltlicher Rechtsbeistand einen mittellosen Versicherten vertrat, um rund Dreiviertel (s. unsere News vom Dezember 2022).   Der Beobachter hat diesen Fall nun in einem Grundsatzartikel «Zweiklassen-Justiz: Kein Geld, kein Recht» aufgegriffen. Das Fazit ist ähnlich wie in unserem damaligen Beitrag.

Solche Kürzungen sind weit verbreitet, hängen aber stark von den jeweiligen Orten, Behörden oder gar einzelnen, urteilenden Richter:innen ab. Hintergrund der Kürzung ist nach Ansicht eines bekannten Experten für Zivilprozessrecht nicht selten mangelnde Praxisnähe – wer nie als Anwält:in tätig war, kann sich schlecht vorstellen, wieviel sichtbare und auch «unsichtbare» Arbeit in einem Fall wirklich nötig ist.

Auch der allgemeine politische Spardruck könnte Mitursache für Honorarkürzungen sein und gefährdet so indirekt den Zugang zum Recht für finanziell weniger starke Personen. Entsprechend ist es ein offenes Geheimnis, dass sich viele Anwält:innen nicht um Mandate mit unentgeltlicher Rechtspflege «reissen».  

Es bleibt die Frage, wer solche Mandate noch führt? In den Worten des Beobachters nur die «oberflächlichen oder die besonders gutmütigen Rechtsvertreter:innen». Wie schon im Newsletterbeitrag [Link] geschrieben, dürfte das nicht das Ziel der Verfassungsgeberin gewesen sein, als sie in der Bundesverfassung (vgl. Art. 29 – 30 BV) allen Personen «den Zugang zum Recht» versprach.  

Zweiklassen-Justiz: Kein Geld, kein Recht (online)