Das Begutachtungswesen in den Sozialversicherungen ist ein Dauerbrenner. In der Beobachter-Ausgabe vom 26. März 2021 äussert sich schadenanwalt Soluna Girón zur Problematik der Zufallsvergabe von IV-Gutachten.

Das Prinzip der Zufallsvergabe ist gut gemeint. Die nach wie vor fehlende Qualitätskontrolle führt aber dazu, dass es «teils eine reine Lotterie ist, ob und welche Rentenleistungen resultieren»: je nachdem, ob das Gutachten von seriösen Fachleuten an Spitälern usw. erstellt wird – oder von einem der zahlreichen privaten, gewinnorientierten Institute, die in erheblicher Zahl systematisch zu Gunsten der Versicherung urteilen. Das Zufallsprinzip führt so nur dazu, dass alle die gleiche Chance haben, eine schlechte Gutachterin oder einen schlechter Gutachter zu erwischen (so Dr. Ebner von der Swiss Insurance Medicine im Fernsehen SRF). Das kann nicht die Grundlage für existenzsichernde Leistungen bei Krankheit, Unfall etc. sein.

Viele Fachpersonen befürworten deshalb einen umfassenden Systemwechsel, wie er auch im Expertenbericht im Auftrag von Bundesrat Berset zum Gutachtenswesen in der IV vorgeschlagen wurde: unkompliziertere, raschere Abklärungen mit Einbezug der behandelnden Fachleute, weniger Gutachten und wenn, dann durch eine Institution mit hoher Qualitäts- und Unabhängigkeitsgarantie (z.B. Universitätsspitäler, Fachkliniken etc.). Dieses Anliegen vertritt auch schadenanwaelte im aktuellsten Jusletter (bezahlbarer Link). Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV hier gemachten Vorschläge für die künftige Begutachtung gehen in die falsche Richtung. Entgegen allen öffentlichen Bekundungen und Zusicherungen sollen die Empfehlungen des Expertenberichts nicht umgesetzt, sondern teilweise im Gegenteil noch ein deutlicher Abbau der Mitspracherechte der versicherten Personen durchgesetzt werden. Es ist stossend, dass das BSV als Aufsichtsbehörde über die Sozialversicherungen offenbar verhindern möchte, die längst bekannte Situation nachhaltig zu verbessern.

Die grosse IV-Lotterie: Wie private IV-Gutachter über Schicksale bestimmen (kostenpflichtiger Link)