Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) trifft man im Alltag überall an. In sehr vielen Vertragsbeziehungen des modernen Lebens geben über weite Strecken AGB vor, was der Vertragsinhalt ist. Das gilt auch für die Versicherungswirtschaft mit ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Zusätzlichen Bedingungen, Ergänzenden Bedingungen usw. Darin liegt eine enorme Macht: Wer die Möglichkeit hat, für Verträge die eigenen AVB etc. durchzusetzen, bestimmt einseitig über sehr viele Regelungen im Vertrag. Das widerspricht den grundlegenden Annahmen des Vertragsrechts.

Das Vertragsrecht beruht auf der (theoretischen) Idee, dass Verträge durch Verhandlungen auf Augenhöhe entstehen (Art. 1 OR, Botschaft VVG Teilrevision 2017, S. 5134). Das «Vorschreiben» der AVB hat mit dieser Idee natürlich wenig zu tun. Die Versicherungsunternehmen können mit ihren AVB vielmehr weitgehend «private Gesetzgebung» betreiben. Was sie in die AVB schreiben, gilt als Vertragsinhalt, denn ohne die AVB erhält man keine Versicherung. So entsteht in den Worten des Bundesrates ein «parteiliches Recht» (Botschaft UWG, S. 1051 f.).

Versicherungsunternehmen und andere Akteurinnen nutzen also die Möglichkeit, durch ihre Marktmacht Vertragsverhandlungen durch faktische Vertragsrechtsetzung zu ersetzen. Das ist nicht an sich verboten, aber dann gelten nach der Dissertation von Schadenanwalt Soluna Girón für eine solche «Privatgesetzgebung» auch vergleichbare Grenzen wie für staatliches Handeln. Das sind bspw. Fragen der Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit einer AVB-Regelung als Teile des Grundsatzes von Treu und Glauben. Am Ende muss sich jede AVB-Klausel die Frage gefallen lassen, ob ihr Regelungsinhalt im Rahmen dessen liegt, was korrekte, loyale Parteien in einer individuell ausgehandelten Vereinbarung als faire Regelung vorgesehen hätten.

Mit dieser Frage als Ausgangspunkt analysiert Soluna Girón in seiner Doktorarbeit AVB und Urteile zum Thema von Nachleistungsausschlüssen in der Krankentaggeldversicherung. Er kommt dabei zum Schluss, dass solche Klauseln ungewöhnlich und unzulässig sind sowie gegen den neuen Art. 35c VVG verstossen.

Die Doktorarbeit ist online hier frei verfügbar.

Wir gratulieren Soluna Girón zu diesem Meilenstein und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!