Solothurner Zeitung vom 18.10.2016 „Mehr Chancengleichheit vor Gericht und gleiche Verjährungsfristen“
Wie bei einem Strafprozess sollen auch vor dem Versicherungsgericht alle Beteiligten zu Wort kommen. Zudem sollen für öffentliche und private Spitäler gleiche Verjährungsfristen gelten. Das fordert Rémy Wyssmann in zwei Volksaufträgen.
Der Rechtsanwalt und SVP-Gemeinderat aus Kriegstetten, der im Frühling zudem für den Kantonsrat kandidiert, scheint das politische Instrument des Volksauftrags entdeckt zu haben.
Nachdem Rémy Wyssmann im Sommer in einem Abstand von wenigen Wochen bereits zwei Volksaufträge bei der Staatskanzlei mit etwas mehr als den nötigen 100 Unterschriften eingereicht hatte, folgten am Montag zwei weitere.
«Gleiche Verjährungsfristen für alle» und «Gleiche Prozesschancen für alle», so lauten deren Überschriften. Wie bereits mit seinennen ersten beiden Aufträgen will der auf Haftpflicht- und Versicherungsrecht spezialisierte Anwalt auch jetzt wieder den Bürgerinnen und Bürgern vor Gericht mehr Gehör verschaffen.
Und um sich selbst respektive seinen Anliegen in der Öffentlichkeit zu mehr Resonanz zu verhelfen, hat er zwecks Erläuterung der beiden neu eingereichten Volksaufträge in Solothurn eine Pressekonferenz organisiert. Neben Wyssmann selber verwendeten sich zwei ebenfalls im Haftpflicht- und Versicherungsrecht tätige Anwälte für die beiden Anliegen: Rainer Deecke aus Zug und Christian Haag aus Luzern.
Die Unterstützung aus Solothurner Anwaltskreisen indes sei gering, meinte Wyssmann, «aus Angst vor den Justizbehörden». Dafür argumentierten Psychiaterin Alexandra Horsch aus Hägendorf sowie Case-Managerin und Eingliederungsfachfrau Leyla Gündöner aus Oensingen im Sinne Wyssmanns.
Kritik auch an anderen Kantonen
Eine Befragung der Betroffenen, der Zeugen oder ein Augenschein vor Ort: Bei Straf- und Zivilprozessen sei dies in allen Kantonen eine Selbstverständlichkeit, betonte Wyssmann – nicht hingegen vor dem Versicherungsgericht.