Publizierte amtliche Gerichtsentscheide

• Time-barring of asbestos victim’s case violated the ConventionFebruar 19, 2024
  In diesem Urteil vom 22. Dezember 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Teilklage, bzw. der Frage der Zulässigkeit der gegen eine Teilklage widerklageweise erhobenen negativen Feststellungsklage…
• BGE 147 III 172: Die Teilklage bleibt spannendDezember 22, 2020
  In diesem Urteil vom 22. Dezember 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Teilklage, bzw. der Frage der Zulässigkeit der gegen eine Teilklage widerklageweise erhobenen negativen Feststellungsklage…
• Strassburger Gerichtshof gewährt doppelt so hohe Genugtuung wie solche nach bisheriger Schweizer PraxisJuni 30, 2020
  In einem von unserem Anwaltskollegen Philip Stolkin erstrittenen Urteil vom 30. Juni 2020 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem tragischen Fall, in welchem sich…
• BGE 143 V 434: Einstellung der Invalidenrente durch die PK unzulässig- Renten aus beruflicher Vorsorge sind nach den IV-rechtlichen Regeln anzupassenNovember 20, 2017
  Nach einem Unfall bezog der ehemalige Kantonsangestellte ab Oktober 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Unter Hinweis auf die Verfügung der IV bejahte…
• BGE141 lll363 und die neue Praxis zur ärztlichen DokumentationspflichtJanuar 6, 2016
  BGE 141 lll363 und die neue Praxis zur ärztlichen Dokumentationspflicht Verdankenswerterweise haben FRANZ WERRO/ALBORZ TOLOU mit ihrem Beitrag in HAVE
• BGE 141 V 281Juni 3, 2015
  32. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle des Kantons Zug (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015…
• BGE 140 V 113: Anspruch auf einen AssistenzbeitragApril 15, 2014
  Die Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung hat keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung…
• BGE 140 V 89 Versicherter Verdienst von BehindertenMärz 31, 2014
  Art. 40b AVIV gelangt nicht zur Anwendung, wenn die Erwerbsunfähigkeit unter 10 % liegt…
• BGE 137 III 16 und 136 II 187: keine Haftung für Asbest wegen Verjährung – Gutheissendes Urteil des EGMR vom 11.3.2014März 11, 2014
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 140 V 50: Hinterlassenenleistungen für in erheblichem Masse unterstützte PersonenJanuar 28, 2014
  Begünstigung bei der Pensionskasse im Todesfall bei nur kurzzeitigem (weniger als zweijährigem) Zusammenleben von Konkubinatspartnern: Die Ansprüche der Mutter des Verstorbenen gehen vor…
• BGE 140 V 57: Hinterlassenenleistungen für in erheblichem Masse unterstützte PersonenJanuar 28, 2014
  Die Rechtsprechung, wonach die Qualifikation der Unterstützung als erheblich in zeitlicher Hinsicht in der Regel eine Dauer von mindestens zwei Jahren voraussetzt, ist auch im Bereich der Säule 3a anwendbar…
• BGE 140 II 7: Opferhilfe, fahrlässige TötungDezember 16, 2013
  Fall eines Mannes, der Anfang der 1970er Jahre als Jugendlicher während den Schulferien in einem Betrieb arbeitete, dabei Asbeststaub ausgesetzt war und als Folge davon 2007 starb. Fahrlässige Tötung durch die Betriebsverantwortlichen und damit Opferstellung bejaht…
• BGE 139 V 547: Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurdenOktober 31, 2013
  Lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG („Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare…
• BGE 139 V 592: Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf Lohnangaben aus derDokumentation von Arbeitsplätzen (DAP)Oktober 31, 2013
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 139 V 547: Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurdenOktober 31, 2013
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 139 V 407: Gesamtliquidation einer patronalen WohlfahrtsstiftungJuli 12, 2013
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE: 139 V 349 Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten; Wahrung eines fairenVerwaltungs- und BeschwerdeverfahrensJuli 3, 2013
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 138: I 225: Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen von ErgänzungsleistungenJuni 27, 2012
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 138 V 147: Unfallversicherung: Grenzen der Wiedererwägung und RevisionMärz 1, 2012
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 136 V 381: Rückforderung des Krankentaggeldversicherers gegen IVNovember 22, 2010
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 136 V 279: Schleudertrauma und IV-Schmerzpraxis des Bundesgerichtes und ihre Anwendung auf Schleudertraumapatienten im IV Verfahren: Weiterzug an den EGMR nach Strassburg, Urteil ausstehendAugust 30, 2010
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 136 III 410: Persönlichkeitsrechte bei Videoüberwachung durch VersicherungJuli 2, 2010
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 135 V 279: Höhe der Witwenrente bei Tod des pensionierten EhegattensApril 8, 2009
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 135 III 92: Keine Motorfahrzeug-Halterhaftung bei Selbstunfall im AuslandNovember 11, 2008
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 127 V 372: Leistungspflicht der BVG Versicherers für seine Invalidenrente, auch wenn der UVG Versicherer noch nicht entschieden hat.Januar 8, 2007
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 132 V 27: Koordination von Versicherungsleistungen bei Kürzung zufolge WagnisJanuar 5, 2006
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 130 III 571: verneinte Haftung eines Sommer-Rodelbahnbetreibers für von Kindern verursachten UnfallJuli 8, 2004
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…
• BGE 126 II 348: Opferhilfe für an AIDS erkranktes Vergewaltigungsopfer, auch wenn Krankheit später als zwei Jahre nach der Tat ausgebrochen istJuni 30, 2000
  Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode…