Erstrittene Gerichtsentscheide

Wir sind stolz darauf, viele juristische Grundsatzfragen aufgeworfen und bis vor Bundesgericht getragen zu haben. Einen Teil der von uns erwirkten Entscheide hat das Bundesgericht in seiner amtlichen Sammlung publiziert.

Wenn das Bundesgericht einen Fall für besonders wichtig erachtet, wird er in die amtliche Publikation aufgenommen und erlangt so höhere Bindungswirkung. Erkennbar sind diese Entscheide daran, dass in ihrer Nummerierung auch römische Zahlen auftreten. schadenanwaelte.ch haben in den letzen 15 Jahren über zehn solche Entscheide erwirkt.

Selbst ein Urteil des Bundesgerichts kann angefochten werden, dann nämlich, wenn es die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK verletzt.

schadenanwaelte.ch als kämpferische Kanzlei haben sich in fünf Verfahren mit den Entscheiden des Bundesgerichts nicht zufrieden gegeben und unter Mithilfe von RA Philip Stolkin Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg erhoben.

Wir warten gespannt auf den Verfahrensausgang.

Ausser den Gerichtsverfahren haben schadenanwaelte.ch auch Rechtsgutachten zur Klärung von offenen Fragen eingeholt und waren massgeblich daran beteiligt, dass Asbesterkrankte seit 2004 eine Integritätsentschädigung („SUVA-Schmerzensgeld“) zugesprochen erhalten.

BGE 141 V 281

32. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle des Kantons Zug (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015

 

BGE 140 V 113: Anspruch auf einen Assistenzbeitrag

Die Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung hat keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung.

 

BGE 140 V 89: Versicherter Verdienst von Behinderten

Art. 40b AVIV gelangt nicht zur Anwendung, wenn die Erwerbsunfähigkeit unter 10 % liegt.

 

BGE 140 V 57: Hinterlassenenleistungen für in erheblichem Masse unterstützte Personen

Die Rechtsprechung, wonach die Qualifikation der Unterstützung als erheblich in zeitlicher
Hinsicht in der Regel eine Dauer von mindestens zwei Jahren voraussetzt, ist auch im Bereich
der Säule 3a anwendbar.

 

BGE 140 V 50: Hinterlassenenleistungen für in erheblichem Masse unterstützte Personen

Begünstigung bei der Pensionskasse im Todesfall bei nur kurzzeitigem (weniger als zweijährigem) Zusammenleben von Konkubinatspartnern: Die Ansprüche der Mutter des Verstorbenen gehen vor.

 

BGE 140 II 7: Opferhilfe, fahrlässige Tötung

Fall eines Mannes, der Anfang der 1970er Jahre als Jugendlicher während den Schulferien in
einem Betrieb arbeitete, dabei Asbeststaub ausgesetzt war und als Folge davon 2007 starb.
Fahrlässige Tötung durch die Betriebsverantwortlichen und damit Opferstellung bejaht.

BGE 139 V 592: Bemessung des Invalideneinkommens gestützt auf Lohnangaben aus der
Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP)

Prüfung grundsätzlicher Einwände gegen die Bemessung des Invalideneinkommens gestützt
auf die DAP; Bestätigung der Zulässigkeit der DAP-Methode.

 

BGE 139 V 547: Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden

Lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung
vom 18. März 2011 des IVG (“Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren
syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen
wurden, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind
die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder
aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt
sind”) ist verfassungs- und EMRK-konform.

BGE: 139 V 349 Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten; Wahrung eines fairen
Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens

Die Beschränkung der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip auf Begutachtungen mit drei
und mehr Fachdisziplinen nach Art. 72bis IW ist rechtmässig. Die übrigen rechtsstaatlichen
Anforderungen sind auf mono- und bidisziplinäre medizinische Begutachtungen sinngemäss
anwendbar.

BGE 139 V 407: Gesamtliquidation einer patronalen Wohlfahrtsstiftung

Bei der Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung kann sich der relevante Stichtag nicht nach dem Datum richten, an dem der Kreis aller Betroffenen bekannt ist.

 

BGE 138: I 225: Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen von Ergänzungsleistungen

Die Limitierung der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten in Verweisung auf
Art. 14 ELG verletzt weder das Gleichbehandlungsgebot noch das Recht auf Familienleben.

 

BGE 138 V 147: Unfallversicherung: Grenzen der Wiedererwägung und Revision



Das Bundesgericht schützt die Beschwerde einer von uns vertretenen Schleudertraumapatientin. Der UVG Versicherer hatte die 15 Jahre lang ausgerichtete Rente eingestellt mit der Begründung, man hätte dieser Versicherten schon vor 15 Jahren keine Rente zusprechen dürfen; der damals getroffene Rentenvergleich sei zu Unrecht erfolgt.

Der Entscheid bringt etwas Klarheit in die zurzeit von den Sozialversicherungen veranstaltete Revisions- und Wiedererwägungsflut, angestachelt von BGE 136 V 270 (untenstehend) und der inhaltlich verunglückten Übergangsbestimmungen zur IV Revision 6a, wonach bei Schmerzpatienten auch eine bis 15 Jahre laufende Renten nun aufgehoben werden kann, unter Hinweis auf die jetzt verschärfte Praxis.

 

BGE 137 III 16 und 136 II 187: keine Haftung für Asbest wegen Verjährung

Gutheissendes Urteil des EGMR vom 11.3.2014

Zur Debatte steht, ob sowohl Arbeitgeber als auch die SUVA als Sicherheitsverantwortliche für die Industrie Fehler begangen haben. Das Bundesgericht machte geltend, dies müsse nicht geprüft werden, weil seit dem letzten Asbestkontakt ohnehin die 10-jährige Verjährungsfrist eingetreten sei. Da der Asbestkrebs Mesotheliom i.d.R. jedoch frühestens nach 15 Jahren auftritt, bedeutete dies, dass Schadenersatzansprüche verjähren, bevor die Krankheit entstanden ist, so dass für die Betroffenen keine Chance besteht, ihren Fall vor Gericht zu bringen.

schadenanwaelte.ch erachten das als für unfair und haben die beiden Bundesgerichtsentscheide wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des für alle offen Zugangs zum Gericht zusammen mit RA Philip Stolkin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR nach Strassburg weitergezogen. Mit Urteil vom 11.3.2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die bisherige schweizerische Verjährungspraxis gegen die EMRK verstösst. Das Bundesgericht ist verpflichtet die Verjährungsfälle neu zu beurteilen.

 

BGE 136 III 410: Persönlichkeitsrechte bei Videoüberwachung durch Versicherung

Weiterzug nach Strassburg, Urteil ausstehend

Das Bundesgericht hat es in einem von uns vertretenen Fall für rechtens erachtet, dass private Versicherungen Detektive heranziehen, welche im Freien verdeckte Aufnahmen von den Versicherten machen. Es hat dies damit begründet, im Freien bestehe kein geschützter Privatbereich. Im zu beurteilenden Fall wurde nicht nur der Versicherte selbst aufgenommen, sondern auch dessen Ehefrau.

schadenanwaelte.ch hatten argumentiert, das Filmen ohne Beachten von Richtlinien verletze den Privatbereich der Aufgenommenen, auch wenn die Aufnahmen im Freien getätigt würden. Jedermann müsse dann und wann ins Freie gehen und sei so den Videoaufnahmen ausgeliefert. Zudem könne es nicht angehen, dass die Ehefrau als Zufallssubjekt gleich mit aufgenommen werde. Auch sei zu beachten, dass sich die Polizei bei Videoaufnahmen an klare Richtlinien halten müsse. Es sei nicht einsehbar, weshalb private Versicherungsgesellschaften mehr dürften als die Polizei.

Das Urteil des Bundesgerichts haben wir wegen Verletzung der persönlichen Freiheit und Recht auf Privatleben nach Strassburg weitergezogen; der Entscheid ist ausstehend.

 

BGE 136 V 381: Rückforderung des Krankentaggeldversicherers gegen IV 



Bei Leistungsbezug einer Krankentaggeldversicherung nach VVG und nachträglich zugesprochenen IV Rente kann der Taggeldversicherer das wegen nachträglichem Zusammenfallen mit den IV Leistungen zu viel Geleistete direkt bei der IV geltend machen und mit den dem Versicherten zugesprochenen IV Renten verrechnen, auch wenn der Versicherte nicht eigens eine Abtretung oder Einwilligung dazu unterschreibt. Das Bundesgericht verweist in Analogie auf Art. 22 ATSG, der entsprechenden Regelung bei vorgeleisteter Sozialhilfe.

Das Urteil überzeugt nicht, das ATSG bloss Regelungen für öffentlich rechtliche Sozialversicherungen enthält, nicht aber für Privatversicherungen. Es überzeugt auch deswegen nicht, weil, wenn der Taggeldversicherer die Rückforderung nicht richtig berechnet und die IV ihm den Betrag zukommen lässt – die Klagelast (einmal mehr) beim Versicherten hängen bleibt.

 


BGE 136 V 279: Schleudertrauma und IV-Schmerzpraxis des Bundesgerichtes und ihre Anwendung auf Schleudertraumapatienten im IV Verfahren:
 Weiterzug an den EGMR nach Strassburg, Urteil ausstehend



Das Bundesgericht hat für das IV Verfahren bei einer von uns vertretenen Versicherten mit Entscheid 136 V 279 entschieden, bei Beschwerden nach Schleudertrauma dürfe der Sozialversicherungsrichter vermuten, die Beschwerden liessen sich mit einer sog. zumutbaren Willensanstrengung überwinden. Nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Erfüllen von Zusatzkriterien und/oder Vorliegens einer Zusatzkrankheit müssten Invalidenrenten zugesprochen werden. Gleichzeitig hat das Bundesgericht nicht in Abrede gestellt, dass die Betroffenen tatsächlich an Schmerzen leiden.

schadenanwaelte.ch meinen, dass diese bundesgerichtliche Rechtsprechung gewisse Kranke (Patienten mit Schleudertrauma, somatoforme Schmerzstörung, Fibromyalgie) diskriminieren. Wenn Schmerzen als solche anerkannt sind, kann nicht davon ausgegangen werden, diejenigen, deren Ursache man nicht bildgebend nachweisen kann, seien überwindbarer als andere.
 Der Strassburger Entscheid steht noch aus.

Dazu Fachbeitrag von RA David Husmann in der Zeitschrift HAVE 2/2011

 

BGE 135 V 279: Höhe der Witwenrente bei Tod des pensionierten Ehegattens

Ein bei der Suva versicherter Arbeitnehmer, der in den 50-er Jahren asbestexponierte Tätigkeiten ausführte, wurde 1994 pensioniert. 2005 erkrankte er an einem Brustfellkrebs, woran er kurze Zeit später verstarb. Die Witwe erhielt in der Folge eine Hinterlassenenrente der Suva, deren Berechnung strittig war. Korrekt hat die Suva im angefochtenen Entscheid den versicherten Verdienst auf Basis des im Jahre 1953 erzielten Einkommens an die allgemeine statistische Nominallohnentwicklung bis zur Pensionierung angepasst (E. 5). Fraglich und vor Bundesgericht strittig war aber, ob der so für das Jahr 1994 ermittelte Verdienst bis ins Jahre 2005, als der Witwe die Rente erstmals gewährt wurde, nochmals an die Teuerung anzupassen sei. Das Bundesgericht hat dies in seinem Präjudiz bejaht und die Suva verpflichtet, beim versicherten Verdienst, der die Höhe der Witwenrente bestimmt, die Teuerung während diesen elf Jahren aufzurechnen. (E. 5)

 

BGE 135 III 92: Keine Motorfahrzeug-Halterhaftung bei Selbstunfall im Ausland

Der mit dem Schweizer Fahrzeug seines Bruders in Bosnien verunfallte Fahrer hatte angegeben, er sei von einem anderen, entgegenkommenden Fahrzeug geblendet worden. Beim Unfall erlitt der Fahrer eine inkomplette Paraplegie.

In der Schweiz haftet der Fahrzeughalter für Schäden, welche der Lenker erleidet, auch wenn er den Unfall verschuldet hat, ausser der Lenker habe grobfahrlässig gehandelt.
Nach dem Haager Uebereinkommen für Strassenverkehrsrecht gilt bei Unfällen im Ausland, falls keine Ausländer geschädigt werden und keine Dritteinwirkung stattfindet, das Recht des Staates, wo das Fahrzeug immatrikuliert ist, hier also Schweizer Recht.

Aus dem Umstand, dass der Verunfallte zum Unfallhergang angegeben hatte, er sei geblendet worden, hat das Bundesgericht auf Dritteinwirkung geschlossen und das Vorliegen eines Selbstunfalles nach Haager Uebereinkommen und damit Schweizer Recht verneint.
 Es musste bosnisches Recht angewandt werden, das keine Halterhaftung für den Lenker kennt. Der Geschädigte ging leer aus.

Der Entscheid vermag nicht zu überzeugen, zumal ein reines Blenden eines Verkehrsteilnehmers – es ging nicht einmal um die Frage ob mit Volllicht oder nicht – u.E. nicht die Intensität aufweist, um von einer Dritteinwirkung auszugehen ansonsten auch blosse Fahrzeuggeräusche von anderen Verkehrsteilnehmern die Anwendung des Abkommens verhindern könnten.

 

BGE 132 V 27: Koordination von Versicherungsleistungen bei Kürzung zufolge Wagnis

Bei der Koordination durch Zusammenfallen von UVG Taggeldern und IV Rente darf erst nachdem eine ordentliche Ueberentschädigungsberechnung vollzogen wurde, gekürzt werden, was zu einer Besserstellung des Versicherten führt. Die Versicherung wollte vorerst kürzen und dann koordinieren.

Das Bundesgericht hat in diesem Entscheid zudem eine Rückforderung des Unfallversicherers zugelasen, auch wenn Taggeldbezug noch nicht beendet war. Für die zukünftigen Taggelder erkannte es um eine Kürzung pro Tag.

Technische Koordinationsfragen generell und bei Vorliegen eines Wagnisses.

 

BGE 130 III 571: verneinte Haftung eines Sommer-Rodelbahnbetreibers für von Kindern verursachten Unfall



Wir vertraten eine erwachsene Rodelbahnbenutzerin, welche im Endbereich einer Sommerrodelbahn von hinter ihr verkehrenden 10 und 8 jährigen Kindern heftig aufgefahren und verletzt wurde.

Unseres Erachtens war die Rodelbahn aus verschiedenen Gründen nicht sicher (aktive und passive Sicherheit), weshalb wir den Bahnbetreiber einstweilen ins Recht fassten.
Das Bundesgericht hat dies in einem 3:2 Entscheid anderes gesehen und die Kinder trotz ihres Alters und der damit zusammenhängenden eingeschränkten Urteilsfähigkeit für haftbar erachtet.
 Dies hatte zur Folge, dass anstelle des Rodelbahnbetreibers die Kinder, resp. deren Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen mussten.

Der Entscheid des Bundesgerichts überzeugt nicht; wenn eine Bahn für den Kindergebrauch aufgestellt wird, müsste sie kindergerecht und –sicher gestaltet sein.

 

BGE 127 V 372: Leistungspflicht der BVG Versicherers für seine Invalidenrente, auch wenn der UVG Versicherer noch nicht entschieden hat.



Im zu beurteilenden Fall weigerte sich die Pensionskasse, dem Versicherten die Invalidenrente auszurichten, obwohl der IV Entscheid, an welchem sie sich zu orientieren hat, vorlag. Begründung der Pensionskasse: der Unfallversicherer habe noch nicht entschieden und falls dieser ebenfalls Leistungen spreche, bestehe die Gefahr einer Überentschädigung.

Das Bundesgericht hat dem von uns vertretenen Versicherten Recht gegeben; die Pensionskasse wurde verpflichtet, ihre Leistungen auszurichten und im Falle eines Hinzukommens von Leistungen aus der Unfallversicherung eine Koordinationsabrechnung vorzunehmen.

Der Entscheid hat bei Erlass des ATSG (Allgemeiner Teil Sozialversicherungsgesetz) zu Art. 70 lit.d ATSG geführt.

 

BGE 126 II 348: Opferhilfe für an AIDS erkranktes Vergewaltigungsopfer, auch wenn Krankheit später als zwei Jahre nach der Tat ausgebrochen ist

Das Bundesgericht lockert die damals geltende strenge Regelung, dass Opferhilfeansprüche zwei Jahre nach der Straftat verwirken. Es ging um ein Vergewaltigungsopfer, welches einige Jahre nach der Straftat an AIDS erkrankte und erst dann Meldung an die Opferhilfebehörden erstattete. Das Bundesgericht erachtete die strenge Frist von zwei Jahren dennoch als gewahrt, weil das Opfer mit der unmittelbaren Meldung bei einer (ausländischen) Polizeibehörde und der Meldung fünf Monate nach Krankheitsausbruch alles Zumutbare unternommen habe. Mit diesem Entscheid hat es die Grundlage geschaffen, dass auch Asbestopfer, welche erst Jahrzehnte nach der Exposition erkranken, grundsätzlich in den Genuss der staatlichen Opferhilfeleistungen gelangen können (so entschieden in BGE  134 II 308, E 5.10).

BGer 2C_110/2008 vom 3. 4.2009 Anfechten des Gerichtsgebührentarifs Kanton Zürich


Gebührentarif wollte Teilklagen verunmöglichen.

Als Einwohner des Kantons Zürich hat RA David Husmann zur selten ergriffenen abstrakten Normenkontrollklage gegen die vom Kantonsrat Zürich beschlossenen Gerichtsgebührentarif gegriffen. Der Wortlaut des Tarifes musste man so verstehen, dass das Gericht bei einer Teilklage dennoch die Prozesskosten für eine Gesamtklage veranschlagen kann, was den Sinn der Teilklage aushöhlte.

Das Bundesgericht hat in einem 3:2 Entscheid die Gebührenverordnung des Kantonsrat zwar knapp nicht aufgehoben, aber klar gestellt, dass Teilklagen insbesondere im Haftpflichtrecht nicht mit höheren Gebühren der Gesamtforderung abgestraft werden können. Das Urteil kommt einem Obsiegen gleich und hatte grosse Auswirkungen insbesondere in diejenigen Kantone, wo entsprechende klägerfeindliche Regelungen bereits in Kraft waren (Kanton Luzern).

 

BGer U 152/01 vom 8.10.2007 UVG haftet für durch den Unfall verschlimmerter Diabetes

Das Bundesgericht hält bei einem Diabetes-Erkrankten fest, dass der Unfallversicherer auch zu haften hat, wenn und insoweit die Unfallfolgen durch den latent vorbestehenden und nach dem Unfall entdeckten Diabetes verschlimmert wurden. Denn an Diabetes erkrankte Versicherte zählten fraglos zur weiten Bandbreite derjenigen Personen, denen das UVG Versicherungsschutz angedeihen lässt (E. 4.3).

 

BVG U 120/00 vom 9.1.2001 Einbezug der vom Vater bezahlten Wohungsmiete in das versicherte Verdienst bei Mitarbeit im elterlichen Betrieb (Naturallohn)

Eine zu 60 % als Floristin tätige und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Versicherung obligatorisch gegen Unfall versicherte Arbeitnehmerin hat einen Skiunfall erlitten. Zusätzlich hatte sie vor dem Unfall kaufmännisch im elterlichen Betrieb mitgearbeitet, weshalb ihr Vater ihr die Wohnungsmiete bezahlte. Die Taggelder und die Rente wurden seitens der Versicherung einzig auf Basis des Einkommens als Floristin ermittelt. Die Versicherte hat beschwerdeweise beansprucht, es sei der ortsübliche Lohn für die Mitarbeit im elterlichen Betrieb beim versicherten Verdienst hinzuzurechnen. Die Unfallversicherung vertrat die Auffassung, dass die Verunfallte für die Arbeit im elterlichen Betrieb nicht versichert sei. Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass es sich um einen Naturallohn handle und die Versicherte für diese Tätigkeit nicht obligatorisch gegen Unfall versichert sei. Auf Beschwerde der Verunfallten hat das Bundesgericht festgestellt, dass auf die Taggeldberechnungen, nachdem diese während langer Zeit nicht beanstandet wurden, nicht mehr zurückgekommen werden müsse (E. 3b). Hingegen sei die (über 20-jährige) Versicherte AHV-pflichtig und somit obligatorisch gegen Unfall versichert, auch wenn sie keinen Bar- sondern nur Naturallohn bezogen hatte und darauf effektiv keine AHV-Beiträge entrichtet wurden (E. 2b). Die Winterthur Versicherung wurde verpflichtet, auch diesen „Lohn“ beim versicherten Verdienst zu berücksichtigen und zwar nicht in Höhe der vom Vater gewährten monatlichen Miete, sondern so, wie die kaufmännische Tätigkeit orts- und branchenüblich entlöhnt wird (E. 3c).

 

BGer U 16/00 vom 13.10.2000; 2.5 Jahre nach den Unfall eingetretene Migräne als Unfallfolge

Es ging um die Beurteilung der Frage, ob eine erst ca. 2 ½ Jahre nach einem Unfall mit Hirnerschütterung aufgetretene Migräne als Unfallfolge qualifiziert werden kann und damit zu Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Suva) berechtigt. Die Vorinstanz hat einen Zusammenhang verneint, namentlich weil die Versicherte, deren Mutter an einer Migräne litt und deren Bruder gelegentlich über Kopfschmerzen klagte, veranlagungsbedingt an einer Migräne erkrankt sei. Diesen Schluss liess das Bundesgericht nicht zu; es hob den Entscheid des kantonalen Gerichts auf und verpflichtete dieses, zu dieser Frage ein Gutachten einzuholen. Der Entscheid stellt auf wissenschaftliche Erkenntnisse ab und nennt die Bedingungen, wann ein Unfall Ursache einer Migräne sein kann.

Staatsrechtliches Gutachten zur Frage nach der EMRK-Konformität der IV-Gutachterpraxis

Unter Federführung von RA Philip Stolkin und unter Mithilfe von RA David Husmann wurde bei den beiden Staatsrechts-Experten Prof. J.P. Müller und Dr. Johannes Reich ein Gutachten zur EMRK Konformität der Gutachterpraxis eingeholt. Das Gutachten kam zum Schluss, dass die Gutachtenspraxis zu weiten Stücken gegen die EMRK verstösst, und zwar sowohl wegen fehlender Mitwirkungsrechte als auch des Anscheins der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Gutachterstellen.

Das Gutachten hat grösste Beachtung gefunden und direkt zum Bundesgerichtsentscheid BGE 137 V 210 geführt, wo sich das Bundesgericht kritisch mit der bisherigen IV Gutachterpraxis auseinandersetzt und die Mitwirkungsrechte der Versicherten stärkt.

Allerdings musste im Anschluss an BGE 137 V 210 ernüchtert festgestellt werden, dass sich die IV-Praxis und selbst das Bundesgericht nur teilweise an die im Entscheid geäusserten Vorgaben hält.

 

Rechtsgutachten zur Frage nach dem Zugang zu zivilprozessualen Gutachten im Vorfeld eines Prozesses

Gemäss neuer Schweizerischer Zivilprozessordnung kann seit dem 1. Januar 2011 im Vorfeld eines Haftpflichtprozesses vom Kläger ein medizinisches Gerichtsgutachten eingeholt werden. Dies erspart viel Zeit, weil damit vorprozessual medizinische Grundsatzfragen, wie z.B die natürliche Kausalität, geklärt werden können. Die Haftplichtversicherung machte geltend, mit der Tatsache, dass sich der Versicherte weigerte, dem vorgängig in der Sozialversicherung befehlsmässig angeordneten Gutachten Folge zu leisten, habe er den Anspruch auf ein zivilrechtliches Gutachten verwirkt.

Das zusammen mit RA Philip Stolkin bei Prof. Isaak Meyer eingeholte Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass das Anrecht auf ein vorsorgliches Gutachten im Zivilprozess nicht bloss deshalb verwirkt, weil sich der Kläger weigerte, sich einem vom Sozialversicherer einseitig anberaumtes Gutachten zu unterziehen.

Das Gutachten hat grosse haftpflichtrechtliche Bedeutung und wurde an unsere Berufskollegen breit gestreut.

 

Integritätsentschädigung nach Pleuramesotheliom (bösartiger Asbestkrebs)

Als Vorstandsmitglieder des Vereins für Asbestopfer und Angehörige wurde zusammen mit RA Massimo Aliotta bei der SUVA für alle am tödlichen Asbestkrebs Pleuramesotheliom Erkrankten eine praktikable Regelung erzielt, nämlich das Ausrichten einer Integritätsentschädigung von 40% bei über 6 Monaten Ueberlebenszeit und einer solchen von 80% bei über 18 Monaten Ueberlebenszeit.

Damit konnte die vor Gericht in mehreren Verfahren unsäglich anmutende Diskussion beendet werden, wonach diese schwer Erkrankten wegen der Tatsache, dass die Krankheit dauernd voranschreite und damit nie ein beurteilbarer Zustand eintrete, streng juristisch keine Integritätsentschädigung zu Gute hätten.

Die SUVA hält sich seither unaufgefordert an die getroffene Regelung und hat gestützt darauf bereits Integritätsentschädigungen im mehrstelligen Millionenbereich ausgerichtet.